Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines – Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1  Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden als AGB bezeichnet) gelten für die Abteilung Lebensmitteluntersuchung der fzmb GmbH.

1.2  Unsere AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende sowie Bedingungen des Kunden, die in diesen AGB nicht geregelt sind, erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen vorab schriftlich zugestimmt.

1.3  Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Kunden und uns zwecks Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind in dem Vertrag mit den entsprechenden geltenden Geschäftsbedingungen schriftlich niedergelegt.

1.4  Die AGB gelten auch für Nach- und Folgeaufträge.

2. Leistungsumfang, Inhalt und Art der Leistungserbringung – Subunternehmer

2.1  Wir untersuchen Produkte oder sonstige Untersuchungsgüter von Herstellern, Vertreibern und anderen Leistungserbringern (von uns als Kunden bezeichnet) auf der Grundlage von nationalen und internationalen Regelwerken. Diese Tätigkeiten werden als Leistungen bezeichnet.

2.2  Die vereinbarten Leistungen werden nach den vertraglichen Vereinbarungen, nach den zum Zeit- punkt des Vertragsabschlusses allgemein anerkannten Regeln der Technik und unter Beachtung der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden einschlägigen Vorschriften erbracht.

2.3  Wir sind berechtigt, die Methoden bzw. die Art der Leistungserbringung nach sachgemäßem Er- messen selbst zu bestimmen, sofern keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wur- de, und soweit zwingende Vorschriften keine bestimmte Methode und Art der Leistungserbringung vorschreiben.

2.4  Jeder Auftrag bezieht sich ausschließlich auf die vom Kunden übergebene bzw. von uns genom- mene Probe (Prüfgegenstand) und ist mit Versendung des schriftlichen Untersuchungsberichtes an den Kunden abgeschlossen, falls keine andere schriftliche Vereinbarung über die Art der Be- fundmitteilung getroffen wurde. Der Untersuchungsbericht bezieht sich nur auf den untersuchten Prüfgegenstand und nicht auf die Produktionscharge, aus der der Prüfgegenstand gezogen wur- de.

2.5  Mit Einverständnis des Auftraggebers können wir an uns erteilte Aufträge ganz oder zum Teil von Fremdlabors ausführen lassen. Geltende Vorgaben der Akkreditierungsstelle sind hierbei zu be- achten.

3. Angebot – Zustandekommen von Verträgen

3.1  Unsere Angebote sind stets freibleibend, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen wurden.

3.2  An uns gerichtete Bestellungen sind bindend.

4. Mitwirkungspflicht des Kunden

4.1  Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Erbringung der erforderlichen Leistungen Hilfs- und Mitwir- kungsleistungen zu erbringen. Das bedeutet:
– uns die erforderlichen Informationen, Aufzeichnungen, Unterlagen und Daten zur Verfügung zu stellen. – unseren Mitarbeitern Einsicht in erforderliche Dokumente zu gewähren und ihnen Zutritt zu den für die Probenahme erforderlichen Gebäuden zu ermöglichen.
– für sichere Arbeitsbedingungen bei der Durchführung ihrer Aufgaben im entsprechenden Be- triebsgelände des Kunden Sorge zu tragen. – zu gewährleisten, dass die Arbeitsaufgabe unserer Mitarbeiter ohne Behinderung durchgeführt werden kann.

4.2  Der Kunde benennt einen oder mehrere Beauftragte, die unsere Mitarbeiter bei der Erbringung der vereinbarten Leistungen unterstützen und als Kontaktpersonen dienen.

4.3  Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Mängel unserer Leistungen unverzüglich nach Erbringung der Leistung schriftlich anzuzeigen.

5. Fristen, Termine – Höhere Gewalt

5.1  Die Einhaltung von Fristen für unsere Leistungen beruhen auf Vorgaben der Untersuchungsmethoden sowie Erfahrungswerten zur Schätzung des Arbeitsumfanges.

5.2  Soweit Fristen und Termine als verbindlich vereinbart wurden, beginnt die Zeitberechnung erst dann, wenn der Kunde seine Mitwirkungspflicht erfüllt hat.

5.3  Ist die Nichteinhaltung einer Frist bzw. eines Termins auf ein Ereignis höherer Gewalt (z. B. behördliche Maßnahmen, Feuer, Überschwemmungen, sonstige Naturkatastrophen, gesellschaftliche Umbrüche) zurückzuführen, verlängern sich die vereinbarten Fristen entsprechend.

6. Abrechnung – Vergütung – Fälligkeit – Vermögensverschlechterung

6.1  Ist bei Vertragsabschluss kein Entgelt schriftlich vereinbart, erfolgt die Abrechnung zu den in un- serer zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste niedergelegten Preisen.

6.2  Alle Rechnungsbeträge sind ohne Abzug ab Rechnungseingang zur Zahlung fällig.

6.3  Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung ausgewiesen.

6.4  Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Rückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsrecht beruht.

6.5  Bei tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Vermögensverschlechterung des Kunden nach Vertragsabschluss oder bei Vorliegen sonstiger Tatsachen nach Vertragsabschluss, die die Annahme rechtfertigen, dass unser Anspruch auf Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, sind wir berechtigt, Sicherheitsleistung zu fordern und gewährte Zahlungsziele zu widerrufen. Für den Fall, dass der Kunde nicht in der Lage ist, innerhalb angemessener Frist die geforderte Sicherheit zu stellen, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits bestehende Ansprüche aus erbrachten Leistungen oder wegen Verzugs bleiben unberührt.

7. Rohdaten – Untersuchungsgüter

7.1  Alle Urheberrechte an den von uns im Rahmen der für den Kunden erbrachten Leistungen verbleiben bei uns. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Rohdaten, es sei denn, es wurde eine andere schriftliche Vereinbarung getroffen.

7.2  Falls eine solche Vereinbarung getroffen wurde, darf der Kunde die Rohdaten nur für einen ver- einbarten Zweck verwenden. Eine Veröffentlichung bedarf unbedingt unserer schriftlichen Zustimmung.

7.3  Untersuchungsgüter werden auf Wunsch des Kunden über einen bestimmten Zeitraum nach Befunderstellung aufbewahrt, sofern sie so lange lagerfähig sind und unsere Lagerkapazität es erlaubt.

8. Haftung

8.1  Wir haften auf Schadenersatz wegen Mängeln unserer Leistungen oder wegen sonstiger vertragli- cher oder außervertraglicher Pflichten, insbesondere aus unerlaubter Handlung, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

8.2  Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks, etwa ordnungsgemäße Analyseleistung und Dokumentation der Ergebnisse, von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten).Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Pflichten haften wir im Übrigen nicht. Haben wir das ver- tragstypische Risiko durch eine Haftpflichtversicherung abgedeckt, ist unsere Haftung der Höhe nach begrenzt auf die Leistung der Haftpflichtversicherung. Soweit der Versicherer leistungsfrei ist, treten wir bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen bis zur Höhe der Versicherungssumme mit eigenen Ersatzleistungen ein. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8.3  Sofern der erteilte Auftrag mit besonderen Risiken in Bezug auf die Schutzgüter Leben, Körper und Gesundheit oder der Gefahr des Eintritts besonders hoher Vermögensschäden behaftet ist, hat uns der Kunde hierauf bei Auftragserteilung schriftlich hinzuweisen.

8.4  Bei der Höhe des von uns oder dem Kunden etwa zu leistenden Schadensersatzes sind nach Treu und Glauben die jeweiligen wirtschaftlichen Gegebenheiten sowie Art, Umfang und Dauer der Geschäftsverbindung und gegebenenfalls auch der Wert der zu erbringenden Leistung zu Gunsten des jeweils verpflichteten Teils angemessen zu berücksichtigen.

8.5  Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige, unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien den Kunden und uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn die Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich die betroffene Vertragspartei in Verzug befindet. Der Kunde und wir werden im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen einholen und die Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anpassen.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

9.1  Erfüllungsort ist der Sitz der fzmb GmbH, Abt. Lebensmitteluntersuchung.

9.2  Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand für Klagen Jena.

9.3  Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist als Gerichts- stand ebenfalls Mühlhausen vereinbart.

DATENSCHUTZ

1. Allgemeines

Ihre Nachricht einschließlich Ihrer Kontaktdaten wird, soweit dies zur Erfüllunf unserer Aufgaben notwendig ist, in unser Informationssystem eingepflegt. Auf die Daten haben nur die Mitarbeiter der Tierklinik Bad Langensalza Zugriff, die mit der Bearbeitung Ihrer Nachricht beauftragt sind, sowie die Leitungsebene. Grundsätzlich haben auch die Administratoren Zugriff auf die Daten, dies aber nur, sofern dies aus administrativen Gründen in speziell festgelegten Fällen erforderlich ist. Ihre Daten werden ausschließlich dazu verwendet, um die Aufgaben der Tierklinik Bad Langensalza zu erfüllen. Weitere Informationen zu den nach Artikel 13 DS-GVO erforderlichen Informationen finden Sie unter Punkt 3

2. In folgenden Fällen werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet

a. Kontakt über das Internet:
Beim Zugriff auf unsere Internetseite wird zwangsläufig Ihre IP-Adresse verarbeitet, um unserem Webserver die Möglichkeit zu geben, Ihnen die angeforderten Informationen (Text und Bilder der jeweiligen Seite) zur Verfügung zu stellen. Die dabei anfallenden Verbindungsdaten (unter anderem auch die IP-Adresse) werden nicht von uns protokolliert.

b. Telefonischer Kontakt:
Bei einem Anruf werden Ihre Rufnummer, sofern Sie sie nicht unterdrückt haben, der Zeitpunkt sowie die Dauer des Anrufs für eine gewisse Zeit auf dem jeweiligen Telefon gespeichert. Unsere Mitarbeiter speichern weitere Daten zunächst nicht, es sei denn, Sie wünschen ausdrückliche eine telefonische Eingabe. In diesem Fall werden die Kontaktdaten aufgenommen. Weitere Informationen über den Umgang mit Ihren Daten erhalten Sie persönlich in unserer Klinik.

c. Kontakt per E-Mail:
Wenn Sie sich mit einer E-Mail an uns wenden, wird Ihre Mail auf unserem Mail-Server gespeichert. Sie wird dann durch die Mitarbeiter unserer Anmeldung dem jeweils zuständigem Mitarbeiter/Tierarzt, der für Ihr Anliegen zuständig ist, zur Bearbeitung gegeben.

d. Kontakt mit Brief:
Ihre Briefe werden bei uns aus Beweisgründen für die Dauer der Aufbewahrungsfrist in Papierform aufbewahrt und dem jeweils zuständigem Mitarbeiter/Tierarzt, der für Ihr Anliegen zuständig ist, zur Bearbeitung gegeben.

e. Kontakt per Fax:
Wenn Sie sich mit Fax an uns wenden, ist der gleiche Ablauf wie unter c.gegeben. Die Faxnummer wird in unserem Faxgerät systembedingt gespeichert.

3. Weitere Informationen nach Artikel 13 DS-GVO:

Zur Abwicklung des zwischen Ihnen und unserer Tierklinik Bad Langensalza einzugehenden Behandlungsvertrags verarbeiten wir von Ihnen sogenannte personenbezogene Daten (gemäß Art. 6 Abs. 1 b) DGSVO). Das sind Ihr Name, Ihre Anschrift, bei EC‐Kartenzahlungen die Bankverbindung, die Telefonnummer und ggf. die Email‐Adresse. Die zwei Letztgenannten nutzen wir, um auf schnellem Weg mit Ihnen zu kommunizieren, falls es während einer Behandlung dringend notwendig ist oder auch, um mit Ihnen Behandlungstermine abzustimmen.

Der für diese Datenverarbeitung zuständige Verantwortliche in unserer Tierklinik ist Herr Dr. Dirk Barnewitz (gemäß Art. 3 und 5 DGSVO). Bei Zustandekommen eines Behandlungsvertrags werden vorbenannte Daten für eine Dauer von mindestens 10 Jahren ab Erhebungsdatum bei uns gespeichert. Grundlage dafür sind steuerrechtliche Verpflichtungen, Rechnungsdaten mindestens für diese Zeitspanne aufzubewahren. Die erhobenen Daten werden nach Ablauf dieses Zeitraumes gelöscht, es sei denn, es stehen steuerrechtliche oder andere gesetzliche Verpflichtungen dagegen oder sie sind weiterhin zur Erfüllung des ursprünglichen Zwecks, für den sie verarbeitet wurden, erforderlich.

Die Ausübung der vorbeschriebenen Rechte ist gegenüber dem eingangs benannten Verantwortlichen unserer Einrichtung zu erklären. Sie haben das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO), d. h. Übermittlung der von Ihnen bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format an sich selbst oder an einen anderen Verantwortlichen.

Ihre personenbezogenen Daten werden nur an Dritte weitergegeben, wenn Sie Ihre ausdrückliche Einwilligung freiwillig dazu erteilt haben (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 a) DSGVO) oder die Weitergabe zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 f), Abs. 4 DSGVO). Eine Weitergabe erfolgt weiterhin für den Fall, dass dafür eine gesetzliche Verpflichtung besteht (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 c) DSGVO) oder dies gesetzlich zulässig und für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 b) DSGVO).

Wenn Sie uns eine schriftliche Einwilligung zur Datenverarbeitung für bestimmte Zwecke erteilen (Art. 6 Abs. 1 a DGSVO), kann diese jederzeit und grundlos widerrufen werden (Art. 7 Abs. 3 DSGVO).

Bei Fragen können Sie sich gern an unseren Datenschutzbeauftragten wenden:

fzmb GmbH
Sven Wietstock
Geranienweg 7
99947 Bad Langensalza
Tel.: 03603 / 833 192
Mail: dsb(at)fzmb.de